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AGB für Verleih

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vermietung von Schmuckstücken

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform

www.huu-silver.de

www.huu-silver.com

zwischen

Huu Huu-Thien Nguyen

Ben-Gurion-Ring 76

60437 Frankfurt, Deutschland,

Telefonnummer: 069 508306-88

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

USt-ID: DE268335390

Steuer-Nr. 014 851 63778,

Inhaber: Huu-Thien Nguyen

- im Folgenden "Anbieter" -

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.

Präambel

Der Anbieter eröffnet den Kunden die Möglichkeit, ausgewählte Schmuckstücke zu mieten. Dies setzt voraus, dass die Kunden zuvor einen sog. (kostenpflichtigen) Rahmenvertrag mit dem Anbieter abschließen. Als Gegenleistung für die Zahlung eines monatlichen Entgelts erhalten die Kunden vom Anbieter einen bestimmten Wert an sog. Mietguthaben. Dieses Mietguthaben können von den Kunden eingesetzt werden, um die im Sortiment des Anbieters bereitgestellten Schmuckstücke für eine bestimmte Zeit zu mieten. Für jeden Mietvorgang muss ein gesonderter Mietvertrag geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Rahmenvertrag: Eine wirksame Bestellung setzt den einmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Rahmenvertrages und eine Anmeldung des Kunden mit seinen persönlichen Daten auf der Website www.huu-silver.com voraus. Neben den Angaben zur Person und zur Anschrift sind ein Benutzername und ein Passwort anzugeben. Diese sind bei sämtlichen Bestellungen zutreffend anzugeben. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Benutzername und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt sind.

(2) Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment des Anbieters einen Tarif auswählen und diesen über den Button "in den Warenkorb" bzw. „Abonnieren“ in einem so genannten Warenkorb ablegen. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrages zu dem im Warenkorb befindlichen Tarif ab. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens im Feld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Angebot aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Rahmenvertrages zu dem gewählten Tarif nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Rahmenvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Angebot, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Im "Kundenkonto" kann der Kunde jederzeit die Konditionen des Rahmenvertrages einsehen.

(4) Mietverträge: Der Kunde, der einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, kann aus dem Online-Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Schmuckstücke auswählen und diesen über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens im Feld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(5) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Mietvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Sämtliche Vertragsabschlüsse erfolgen in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Nach dem Zustandekommen des Rahmenvertrages werden dem Kunden monatlich "Mietguthaben" gutgeschrieben. Der aktuelle Guthabenstand kann jederzeit im Kundenkonto eingesehen werden.

(2) Es existieren die Tarife "Komfort", "Premium" und Super Premium".

(3) Komfort-Tarif: Der Tarif Komfort kostet EUR 4,99 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 130 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 2 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 130 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 15 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt.

(4) Premium-Tarif: Der Tarif Premium kostet EUR 7,49 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 230 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 3 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 230 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Es werden keine zusätzlich Bearbeitungsgebühren erhoben. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 25 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt. Der Kunde hat zudem bei einem anschließenden Erwerb zweimal jährlich die Möglichkeit, die Eigenschaften des Schmuckstücks nach seinen Wünschen anpassen zu lassen (z.B. Farbänderung).

(5) Super Premium-Tarif: Der Tarif Super Premium kostet EUR 12,49 pro Woche. Dafür bekommt der Kunden monatlich ein Mietguthaben in Höhe von 500 €. Mit diesem Guthaben kann der Kunde im Monat bis zu 5 Schmuckstücken mit einem Gesamtwert bis zu 500 € mieten. Schmuckstücke können für maximal 14 Tage gemietet werden. Es werden keine zusätzlich Bearbeitungsgebühren erhoben. Sollte es zu einem anschließenden Erwerb eines zuvor gemieteten Schmuckstücks durch den Kunden kommen, werden vom Anbieter 40 % Rabatt als Nachlass auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis gewährt. Der Kunde hat zudem bei jedem anschließenden Erwerb die Möglichkeit, die Eigenschaften des Schmuckstücks nach seinen Wünschen anpassen zu lassen (z.B. Farbänderung).

(6) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Absendung unserer Auftragsbestätigung, die vorherige Zahlung des Rahmenvertragspreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind, beträgt sie 1-3 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Empfangsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen, ausgehend vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei finden die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt Anwendung. Im Fall einer Lieferungsverzögerung findet § 4 Abs. 1 S. 2 dieser Vertragsbedingungen keine Anwendung. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 12 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter unter den gleichen Voraussetzungen berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits erfolgte "Abbuchungen vom Mietguthaben" des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden vom Anbieter getragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL/GLS.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug (SEPA-(Basis)-Lastschrift), per PayPal oder per Kreditkarte vornehmen. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung).

(2) Die Zahlungen des Rahmenvertragspreises werden monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, sofern nicht in der Rechnung etwas Abweichendes geregelt ist. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats (z.B. 15. März bis 15. April). Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Regelungen zur Miete

  1. Jedem Mietgegenstand (Schmuckstück) ist im Webshop ein bestimmter Wert zugeordnet. Um eine wirksame Bestellung vornehmen zu können, muss das für das jeweilige Schmuckstück erforderliche Mietguthaben auf dem Kundenkonto des Kunden verzeichnet sein. Nach dem Zustandekommen eines Mietvertrages wird der jeweils erforderliche Schmuckwert vom Mietguthaben des Kunden abgezogen.

(2) Es können bis zu fünf Schmuckstücke gleichzeitig gemietet werden.

(3) Der maximale Mietzeitraum entspricht dem jeweiligen Tarif des Rahmenvertrages (siehe § 3 Abs. 3 - 5 dieser Vertragsbedingungen). Der Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgt. Einer Lieferung steht eine Bekanntmachung über einen vergeblichen Lieferversuch gleich.

(4) Im Anschluss an die Miete wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, das ausgeliehene Schmuckstück zu erwerben. Dazu kann der Kunde hierfür vom Anbieter zugelassene Zahlungsmittel verwenden.

§ 8 Rücksendung von Mietartikeln, Folgen verspäteter Rücksendungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände an dem Werktag (Samstage zählen als Werktage), der dem Ablauf des Mietzeitraums nachfolgt, an den Anbieter zurückzusenden (Bsp.: Die bestellten Schmuckstücke wurden am 11. Juni (Donnerstag) geliefert. An diesem Tag beginnt der Mietzeitraum (siehe § 7 Abs. 3 dieser Vertragsbedingungen). Der Kunde hat den Tarif Komfort gewählt, weswegen die maximale Mietzeit 14 Tage beträgt. Dementsprechend endet der Mietzeitraum nach 14 Tagen, ausgehend vom 11. Juni (Donnerstag), am 24. Juni (Mittwoch), um 24.00 Uhr. Abgelaufen ist der Mietzeitraum demzufolge am 25. Juni (Donnerstag), um 0:00 Uhr. Für eine rechtzeitige Rücksendung muss der Kunde das Paket an diesem Tag beim Versanddienstleister aufgeben.). Hierfür hat er den im Rahmen der Lieferung mitgelieferten und bereits adressierten Rücksendeaufkleber zu verwenden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücksendung ist die Paketabgabe beim Versanddienstleister. Sofern der Kunde nicht den mitgelieferten Rücksendeaufkleber verwendet, hat er den Rückversand auf eigene Kosten durchzuführen. In diesem Fall ist uns die Rücksendung zudem unter Angabe des Versanddienstleisters und einer Sendungsverfolgungsnummer anzuzeigen.

(2) Erfolgt keine rechtzeitige Rücksendung durch den Kunden, widersprechen wir der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Mietzeitraum bereits bei Vertragsschluss ausdrücklich. Der Kunde hat für jeden den Mietzeitraum überschreitenden Kalendertag je zu spät zurückgesendetem Mietgegenstand den Wert an Guthaben als Verspätungszuschlag zu entrichten, der pro Kalendertag anteilig für den Mietzeitraum zu entrichten war. Schickt der Kunde nach 5 Tagen nach Ablauffrist das Mietgegenstand noch nicht zurück, so wird der Gesamtwert des Mietgegenstandes von seinem bestehenden Guthaben abgezogen. Reicht das bestehende monatliche Guthaben nicht aus, so wird der Gesamtwert vom Guthaben des nächsten Monat abgezogen. Der Verspätungszuschlag ist begrenzt auf den in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreis. Wir behalten uns vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen nachzuberechnen.

§ 9 Nutzung von Mietgegenständen, Haftung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an Mietgegenständen vorzunehmen. Werden Schmuckstücke, die im Eigentum des Anbieters stehen, beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber per E-Mail oder schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dritte sind darüber zu informieren, dass der Mietgegenstand Eigentum des Anbieters darstellt.

(2) Der Kunde hat den Mietgegenstand im vertragsgemäßen Zustand an den Anbieter zurückzusenden. Sämtliche Schmuckstücke werden vom Anbieter professionell gereinigt und sind bei Lieferung tragebereit.

(3) Stellt der Kunde beim Erhalt eines Mietgegenstandes oder aber im Laufe des Mietzeitraums Schäden/Mängel an dem Mietartikel fest, ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn ein Mietartikel vom Kunden oder einem Dritten im Laufe des Mietzeitraums beschädigt wird.

(4) Mit der Ausnahme der Einschränkung des nachfolgenden Absatzes (5) haftet der Kunde nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln.

(5) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde den betroffenen Mietgegenstand rechtzeitig an den Anbieter zurückschickt und dem Anbieter Schäden an dem Mietgegenstand anzeigt, haftet der Kunde für nicht vorsätzlich verursachte reparaturfähige Schäden an dem Mietgegenstand nur, soweit die Reparatur einen Wert von 15 % des in der Artikelbeschreibung genannten Verkaufspreises übersteigt. Ein Schaden gilt als reparaturfähig, wenn der Mietgegenstand nach der Reparatur als mangelfrei weitervermietbar oder veräußerbar ist. Eine Eigenreparatur des Kunden ist untersagt.

§ 10 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

(1) Der Rahmenvertrag wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten geschlossen. Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht zuvor wirksam, insbesondere fristgerecht, nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen gekündigt wurde.

(2) Nach einem Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsschluss kann der Rahmenvertrag von beiden Parteien jederzeit in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen (per Brief, E-Mail) zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund ist auf Seiten des Anbieters insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde zwei aufeinanderfolgende Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig leistet.

§ 11 Mietmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Mietmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 535 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei dem vom Anbieter gelieferten Waren nicht.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns -Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt, Telefonnummer: 069 508306-88 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Huu Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Des Weiteren tragen Sie als Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

— An Huu-Thien Nguyen, Ben-Gurion-Ring 76, 60437 Frankfurt, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den

Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher handelt, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.